Wahlprüfsteine zur Verkehrspolitik in Braunschweig 2021

Eine Arbeit des VCD Braunschweig

1. Ihre Vision von Mobilität und Verkehr im Jahr 2030

Fragestellung

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SPD CDU GRÜNE BIBS LINKE FDP die Partei Volt Piraten Kaspar Haller

SPD

Wir fordern Lösungen, die die soziale Teilhabe möglichst aller Bevölkerungsgruppen bei gleichzeitiger Nachhaltigkeit der Verkehrsmittel absichern. Dazu gehören:
• Förderung des Fuß- und Radverkehrs
• Verbesserungen im ÖPNV
• klimaneutraler Individualverkehr
• effiziente City-Logistik
• entsprechende Neuaufteilung des Straßenraums

Die unterschiedlichen Verkehrsträger sind aus ihrer Konkurrenz zu lösen, zu vernetzen und ihren spezifischen Stärken entsprechend zu nutzen. Wir wollen den Umweltverbund aus ÖPNV und Rad- und Fußverkehr stärken, die intelligente Lenkung des Autoverkehrs fördern und Park-and-Ride-Angebote ergänzen. Wir setzen dazu auf eine Stärkung des Radverkehrs, dessen Anteil am Modal Split wir auf deutlich über 30 % steigern möchten. Auch der Anteil des ÖPNV muss sich von heute ca. 10 % deutlich erhöhen. Mit dem Stadtbahnausbaukonzept wird dazu der Weg bereitet: Ziel ist es, den Anteil des ÖPNV auf mindestens 15 % zu erhöhen. Der Anteil des MIV sollte auf unter 40 % reduziert werden. Der motorisierte Individualverkehr wurde in der Vergangenheit auch in Braunschweig stark privilegiert. Darum muss er nun mehr als andere Verkehrsmittel seinen Beitrag für eine nachhaltige Mobilität leisten. Ziel muss eine klimaneutrale Mobilität sein. Politische Maßnahmen sollten dabei immer den Prämissen Verkehrsvermeidung, Verkehrsverlagerung, Verkehrseffizienz folgen.
Unsere Ideen sind:
• Eine Stadt der kurzen Wege verringert Verkehr.
• Nachhaltige Mobilität und umweltgerechte Gestaltung der Mobilitätsketten im Personen- und Güterverkehr initiieren eine Verkehrsverlagerung.
• Wir wollen den „Ziele- und Maßnahmenkatalog Radverkehr in Braunschweig“ umsetzen.
• Ein ganztägiges, attraktives Angebot, das sich durch Zuverlässigkeit, Schnelligkeit und gute Vernetzung mit der Region auszeichnet, stärkt den ÖPNV.
• Wir wollen das Stadtbahnausbaukonzept für Braunschweig umsetzen.
• Wir verfolgen das Leitbild der autoarmen Innenstadt.
• Wir wollen eine effiziente, CO2-neutrale City-Logistik entwickeln.

SPD CDU GRÜNE BIBS LINKE FDP die Partei Volt Piraten Kaspar Haller

CDU

Jeder Verkehrsteilnehmer trifft eine bewusste Entscheidung bei der Wahl des Fortbewegungsmittels. Deshalb wird es für die CDU auch im Jahr 2030 keine Bevormundung bei dieser Entscheidung geben. Braunschweig soll auch 2030 eine attraktive Einkaufs- und Erlebnisstadt sein, dazu bedarf es gut verteilter Verkehrsflächen und einer guten Erreichbarkeit unserer Innenstadt.
Denn nicht nur die Braunschweigerinnen und Braunschweiger, sondern auch die Menschen aus unserer Region kommen gerne nach Braunschweig, kaufen ein und verweilen in der Stadt. Deshalb werden wir bei allen Überlegungen zur Mobilität auch die Interessen der Region einbeziehen.

Wir setzen uns ein für -
• gut ausgebaute Straßen, Rad- und Fußwege, damit alle sicher ans Ziel kommen
• einen bedarfsgerechten, zuverlässigen und kostengünstigen ÖPNV
• eine zukunftsweisende Verkehrsführung, die Staus vermeidet und die Grüne Welle ermöglicht
• ein intelligentes Parkmanagement, das Suchverkehre verhindert.

Schon heute arbeitet pandemiebedingt ein großer Anteil der Bevölkerung von zuhause. Mobilität verändert sich und wir werden nachhaltige Mobilitätsangebote (z.B. besserer ÖPNV, Car-Sharing, Fahrradverleih) schaffen, aus denen das jeweils passende Angebot ausgesucht wird. Im Modal Split wird sich der Anteil des MIV weiter zugunsten des ÖPNV und des Radverkehrs reduzieren. Durch die größere Verbreitung der E-Mobilität wird der MIV jedoch klimafreundlicher. Außerdem gilt es, die zunehmend älterwerdende Bevölkerung zu berücksichtigen. Ältere nutzen zumeist das Auto, oder sind auf den ÖPNV angewiesen. Deshalb ist ein altersgerechter Ausbau des ÖPNV essenziell.

Einige Fragen werden bleiben:
• Wie sieht eine gerechte Verteilung der Verkehrsflächen aus, wie könnten Umverteilungen vorgenommen werden?
• Wie wird das Parkmanagement aussehen?
• Wie binden wir die Bürger ein?
Ohne Bevormundung und mit den oben genannten Maßnahmen werden wir unseren Anteil leisten, damit die im Pariser Klimaschutzabkommen gesetzten Ziele erreicht werden und alle sicher ans Ziel kommen.

SPD CDU GRÜNE BIBS LINKE FDP die Partei Volt Piraten Kaspar Haller

GRÜNE

Im Jahr 2030 wird Braunschweig die Verkehrswende vollzogen haben.
Die Maßnahmen z.B. aus dem Stadtbahnausbaukonzept und dem Ziele- und Maßnahmenkatalog „Radverkehr in Braunschweig“ sind umgesetzt und haben einen entscheidenden Beitrag dazu geleistet, dass immer mehr Menschen ganz auf das eigene Auto verzichten und größere Distanzen mit dem ÖPNV oder auf dem neu eingerichteten Veloroutennetz zurücklegen. Bei kürzeren Distanzen haben die Menschen das Zufußgehen wiederentdeckt seitdem gut ausgebaute Gehwege die Wohngebiete mit den Einkaufsmöglichkeiten in den Stadtteilen verbinden. Alle Erledigungen und Einkäufe des täglichen Bedarfs können so bequem und in höchstens 15 Gehminuten erledigt werden. Für Pendeldistanzen bis 20 km bieten die neuen Radschnellwege eine attraktive Anbindung vom Umland an die Stadt / umgekehrt. Damit werden zusätzlich Arbeits- und Freizeitverkehre verlagert. Mobilitäts-HUBs ermöglichen Menschen mit weiteren Distanzen multimodal, flexibel und zeitsparend diese Wege zurücklegen zu können.

Nachdem bereits in den frühen 2020er Jahren die ersten Schritte hin zu einer autoarmen Innenstadt eingeleitet wurden und sich gezeigt hat, dass dies ein großer Erfolg auch für die Entwicklung der Innenstadt war, sind die kritischen Stimmen verstummt. Es gibt mittlerweile weite autofreie Bereiche, wie z.B. das Magniviertel, in denen das Leben auf den Straßen und Plätzen pulsiert. Neue Baugebiete wurden von vorneherein als Urbane Quartiere so geplant, dass Wohnen, Arbeiten, Einkaufen, Bildung, Freizeit und Kultur in kürzester Entfernung nebeneinander möglich ist. Auch dadurch konnten Wege vermieden werden ohne dass es zu Einbußen bei der Lebensqualität gekommen ist.
Ganz im Gegenteil!
Viele Menschen freuen sich über einen Zugewinn an freier Zeit, weil weniger Zeit für die Bewältigung langer Wege vergeudet wird.

SPD CDU GRÜNE BIBS LINKE FDP die Partei Volt Piraten Kaspar Haller

BIBS

Die nächste Stadtbahnhaltestelle ist höchsten 500 m entfernt - überall.
Die Bahn kommt alle drei Minuten und fährt rund um die Uhr.
Sie hat immer genug Platz für mein Fahrrad oder irgendwelche Sachen, die ich gerade transportieren will.
Rufbusse leisten Zubringerdienste bei Bedarf. Sie kommen in maximal 15 Minuten, sogar auf dem Land.
Der ÖPNV, der Regional- und der Fernverkehr sind kostenlos für alle. Überall sind Bäume, auch viele große alte Bäume und wilde Naturparks. Das letzte Mal, dass ich ein Auto gesehen habe, ist schon zwei Wochen her. Es war ein Krankenwagen. Da es keine privaten Autos mehr gibt, gibt es kaum noch Kranke, Verletzte und Tote durch die Mobilität. Dadurch sind die Krankenkassenbeiträge um 70 % gesunken. Endlich ist Ruhe - Mensch kann sich auf den Straßen und Plätzen ungestört unterhalten und nachts ruhig schlafen! Die Luft ist sauber, riecht gut und die Stadt ist nicht mehr so stark aufgeheizt. Sogar die Lebenserwartung ist gestiegen! Es gibt viel mehr Platz und buntes Treiben und Leben überall auf den Straßen und Plätzen - wie im lebensfrohen mediterranen Süden. Kinder spielen wieder gefahrlos draußen. Sie gehen oder fahren mit dem Rad alleine zur Schule. Fußgänger:innenzonen sind überflüssig geworden, weil jetzt die ganze Stadt attraktiv geworden ist. Radverkehr über 50 % Restautoverkehr 5 % bis 10 % ÖPNV und zu Fuß gehen 60 bis 65 % Die Verwaltung, ihre Windschutzscheibenperspektive und ihr Beharren auf dem „das-haben-wir-schon-immer-so-gemacht“. Menschen ohne eigene Erfahrung und Überzeugung können schlechterdings die breite Masse für den Klimaschutz und eine notwendige Verkehrswende gewinnen.


Das ist aber dringend nötig! Siehe den anhängenden Auszug aus unserem Wahlprogramm für den Bereich Verkehrswende. Das ist einer unserer Schwerpunkte mit fast hundert Vorschlägen. Mit dem Rad kann ich auf breiten Wegen schnell und sicher überall nahezu Luftlinie fahren. Die Hauptverkehrsachsen sind teilweise überdacht, hell und begrünt, so dass auch Regen kein großes Ärgernis beim Radeln ist. An fast allen Hauseingängen und Haltestellen gibt es sichere, trockene, beleuchtete Radabstellplätze mit Lademöglichkeiten und Schließfächern. Ampeln, Bordsteine und Kopfsteinpflaster gibt es nicht mehr. Muss ich Größeres transportieren, kann ich unkompliziert und kostenlos ein geeignetes E-Lastenrad buchen oder ein Fahrrad-Lastenkurier hilft mir dabei für kleines Geld, weil städtisch gefördert. Meine Paketbot:in kommt jetzt mit einer eigenen kleinen Lastenstraßenbahn, die auf Extragleisen an Haltestellen parkt und gleichzeitig als „Micro-Hub“ dient. Die ""letzte Meile"" fährt sie/er mit einem bequemen schnellen Lastenrad. Für den Güterverkehr der ganzen Stadt gibt es ähnliche, stadtbahnbasierte Lösungen. Lkws gibt es zwar noch - aber nur im Museum! Güter sind wieder zu 90 % auf der Bahn. Die fährt teilweise auf ehemaligen Autobahnen, da, wo diese nicht zu Gewerbegebieten oder zurückgebaut und bewaldet wurden. Das Beste: diese neue Mobilität spart so viel Geld ein, dass damit das bedingungslose Grundeinkommen für alle finanziert wird. Sogar die Autokonzerne haben ihre Produktion umgestellt. Sie bauen jetzt u. A. Photovoltaik auf alle Dächer, produzieren Straßenbahnen sowie klimafreundliche Züge, Schiffe, Bau- und Landmaschinen, Windstromgeneratoren und Lastenfahrräder. Sie haben die Zahl ihrer Arbeitsplätze mehr als verdreifachen können und stellen gerne alle Menschen ein, die aufgrund der Klimakatastrophe ihre Heimat verlassen müssen und nach Europa fliehen.




SPD CDU GRÜNE BIBS LINKE FDP die Partei Volt Piraten Kaspar Haller

LINKE

Im Jahr 2030 befindet sich Braunschweig auf dem Weg zu einer Stadt mit nutzungsgemischten Strukturen für Wohnen, Arbeiten und Freizeit, Kinderbetreuung und Bildung. In neuen Baugebieten wird die Infrastruktur dafür von Beginn an konsequent geplant, Gesundheits- und Dienstleistungen sind wohnortnah verfügbar. Die Stadtverwaltung richtet besonderes Augenmerk auf die Bewahrung der vorhandenen Infrastruktur in allen Stadtteilen. Viele Menschen arbeiten von zu Hause aus, was durch die neue, flächendeckende Glasfaseranbindung deutlich einfacher geworden ist. Auf der ersten neuen im Rahmen des Stadtbahnausbaukonzeptes gebauten Linie rollen schon die Bahnen, zwei weitere sind im Bau. Die Anschaffung neuer Bahnen und Busse hat die Reduktion des Braunschweig-Taktes auf 10 min ermöglicht, bei doppelt bedienten Hauptstrecken sind es 5 min. Seit der ÖPNV zum Nulltarif genutzt werden kann, sind viele Menschen vom Auto auf Bus und Bahn umgestiegen, sein Anteil am Modal Split hat sich auf 25 % erhöht.

Das gut ausgebaute Netz an Carsharing und Lastenräder-Angeboten führt dazu, dass immer mehr Menschen ihr eigenes Auto abschaffen. Die konsequente Umsetzung des Konzeptes „Ziele und Maßnahmenkatalog Radverkehr in Braunschweig“ hat dazu geführt, dass der Anteil des Radverkehrs von 23% auf 35% gestiegen ist. Nur noch 20% der täglichen Wege entfallen auf den MIV. In der Innenstadt wird von den Anwohnenden nur noch in Parkhäusern geparkt, Besucher:innen fahren nur noch in Ausnahmefällen mit dem Auto in die Innenstadt. Die frei gewordenen Flächen werden zum Teil für den Fuß- und Radverkehr genutzt, zum Teil wurden sie zu Pocket-Parks umgestaltet. Eine große Herausforderung stellen nach wie vor die Einpendler:innen und Besucher:innen aus dem Umland dar. Aber auch von ihnen nutzen bereits immer mehr die Regionalbahnen und steigen an den neuen Verkehrsknotenpunkten in den ÖPNV um, nutzen die neuen Radschnellwege oder das attraktive Park-and-Ride-Angebot.




SPD CDU GRÜNE BIBS LINKE FDP die Partei Volt Piraten Kaspar Haller

FDP

Die Verkehrsträger in der Region sollten ideologiefrei betrachtet werden. Die Mobilität 2030 zeichnet sich dadurch aus, dass die Menschen Mobilität gezielt nutzen und für sich die bes-ten Möglichkeiten und Verkehrsträger auswählen, um ihre Mobilitätsbedürfnisse zu befriedigen. Es wird eine Verlagerung zum Einkauf von Mobilität geben. Es gibt interessante Geschäftsmodelle im Bereich Sharing für Fahrräder und Automobile, diese sollten gefördert werden.

Eine große Herausforderung ist es öffentliche und private Verkehrsträger besser zu vernetzen. Hier setzt die FDP auf digitale Konzepte. Die größte Herausforderung für die Stadt ist eine gerechte Abwägung der Verkehrsflächen für alle Mobilitätsteilnehmer.





SPD CDU GRÜNE BIBS LINKE FDP die Partei Volt Piraten Kaspar Haller

PARTEI

Wir werden Klimaziele mit den von uns gewählten Fortbewegungsmitteln erreichbar machen. Das Ringgleis wird als erlebnisreiche Hauptverkehrsader für Flaneurinnen und Radfahrerinnen fungieren. Mit einem weitreichendem Ausbau dessen erhoffen wir uns die Stilllegung des Ringverkehrs sowie die Einführung eines diesem ersetzenden universellen Wolters-Express, der nach Vorbild des Äppelwoiexpress fungieren wird. So ist mehr Platz für Biergarten-Haltestellen auf den restlichen Bereichen des Rings. Wir erhoffen uns dadurch maximale Produktivität - nicht nur bei der Arbeit. Die größte Herausforderung wird sein, das uneingeschränkte Vorfahrtsrecht von Flaneurinnen durchzusetzen. Wir fordern einen Anteil von 60% Freizeit-Verkehr und 30% ehrenamtliche Fortbewegung.

10% bleiben für die arbeitende Bevölkerung, die sich leider über ein allumfassendes Tunnel-System unter der Innenstadt fortbewegen muss. Wie vorangestellt beantwortet, werden wir den Autoverkehr durch gezielte Promillesteuerung unserer Bürgerinnen verhindern. Denn wer Bier trinkt, fährt nicht Auto. Durch die aktive Nutzung von Fahrradanhängern können bald auch Rikschas des kleinen Mannes entstehen, die auch Sportmuffel vom Radsport begeistern.






SPD CDU GRÜNE BIBS LINKE FDP die Partei Volt Piraten Kaspar Haller

VOLT

Bis 2030 soll die Mobilität innerhalb der Stadt Braunschweig klimaneutral erfolgen. Zur Erreichung dieses Ziels wollen wir den Schwerpunkt aufden nichtmotorisierten Individualverkehr und einen nachhaltigen ÖPNV setzen. Unser Bestreben in Braunschweig ist es, im Modal-Split für den nichtmotorisierten Individualverkehr einen Anteil von 55-60% im Stadtgebiet zu erreichen. Der motorisierte Individualverkehr soll auf 25-30% reduziert werden. Die restlichen 15-20% sollten durch den ÖPNV gedeckt werden. Deshalb gehören zu größten Herausforderungen im laufenden Jahrzehnt der Ausbau der Fuß-, Fahrrad- und ÖPNV-Infrastruktur. Beim ÖPNV soll unter anderem durch eine Taktverdichtung sowie die Einführung eines 365-Euro Tickets ein attraktiveres Angebot geschaffen werden. Für den Radverkehr braucht es langfristig ein Veloroutennetz für Braunschweig und die Region und einen eigenen Fahrradetat zur langfristigen Planung.


Zusätzlich muss der Fußverkehr stärker in den Fokus rücken und es müssen eigene Konzepte entwickelt werden, die die Aufenthaltsqualität der Stadt erhöhen. Darüber hinaus ist es essentiell, bei der Verkehrsplanung und Umwidmung bestehender Flächen gemeinsam mit allen Beteiligten die besten Lösungen auszuarbeiten und nicht die Interessen der verschiedenen Verkehrsteilnehmenden gegeneinander auszuspielen. Die politischen Vertreter*innen der Stadt Braunschweig stehen hier in der Pflicht ganzheitliche, langfristige und nachhaltige Konzepte umzusetzen, um die anstehende Mobilitätswende in unserer Region erfolgreich umsetzen zu können.






SPD CDU GRÜNE BIBS LINKE FDP die Partei Volt Piraten Kaspar Haller

Piraten

Unsere Vision für Mobilität in Braunschweig ist, dass alle Einwohner gerne in der Stadt unterwegs sind und ihre Wege primär mit dem attraktiven öffentlichen Personennahverkehr (ÖPNV), dem Fahrrad und zu Fuß zurücklegen, weil sie wissen, dass sie damit komfortabel und sicher an das gewünschte Ziel kommen. Oberste Prämisse auch über 2030 hinaus ist ein Verkehr, der im Betrieb CO2-frei und im Weiteren emmissionsarm (Schadstoffe, Lärm, Geruch u.a) stattfindet. Es muss jetzt für den Verkehr geplant und gebaut werden, den wir 2030 haben wollen. Dabei stehen die Sicherheit aller Verkehrsteilnehmer und die Lebensqualität in unserer Stadt im Vordergrund. Braunschweig wird sich 2030 mitten im Umbau von einer autogerechten Stadt hin zu einer menschengerechten Stadt befinden. Ein Großteil der Verkehrsflächen für motorisierten Individualverkehr (MIV) befindet sich im Rückbau bzw. ist bereits anderen Verkehrsarten zugeordnet. Tempo 30 gilt im kompletten Stadtbereich, Ausnahmen davon gibt es nur wenige, wie in den großen Durchgangsstraßen. In allen Straßen innerhalb des Innenstadtrings ist im Rahmen der autofreien Stadt der fließende Verkehr ausschließlich Anwohnern und Lieferverkehren vorbehalten. Der regionale Lieferverkehr erfolgt mittlerweile weitgehend elektrisch. Die wichtigsten Velorouten, Radschnellwege und überdachte Fahrradabstellanlagen sind 2030 bereits fertiggestellt, weitere Rad- sowie Fußwege wurden und werden im Zuge der Umverteilung des Verkehrsraumes instandgesetzt und verbreitert. Schutzkreuzungen sind ebenso Standard wie die bauliche Trennung zur Verkehrsfläche des MIV. Durch den fahrscheinfreien ÖPNV in modernen und bequemen Fahrzeugen verzichten viele Menschen auf ein eigenes Auto.

Neben den vielfältigen Sharingdiensten tragen auch die erhöhte Abdeckung des Stadtgebietes, verbesserte Taktung und Expresslinien dazu bei. In Braunschweig gewöhnen sich die ersten Autofahrer an KFZ-Quartiersgaragen, die den ruhenden Verkehr von der Straße holen und so Verkehrsflächen zur anderen Nutzung freigeben. Diese Quartiersgaragen wurden auch notwendig, da die neuen Wohngebiete nur noch in den sie u-förmig begrenzenden Straßen befahrbar sind bzw. wie die Bahnstadt autofrei gestaltet wurden. Echte Fahrradstraßen, Modalfilter, mehr Einbahnstraßen sowie unechte Fahrradstraßen mit flächendeckendem Anwohnerparken bestimmen das Bild der existierenden Wohngebiete. Markiertes Parken auf Gehwegen findet nicht mehr statt, Fußgänger bekommen mehr Platz. Allen Bauherren ist bekannt, dass der Stellplatznachweis für Pkw bei unter 0,5 pro Wohneinheit liegt und sie aufgrund der Stellplatzsatzung für Fahrräder Abstellmöglichkeiten/Parkplätze für diese schaffen müssen. Erste Entsiegelungen von nicht mehr benötigten KFZ-Parkplätzen sind erfolgt und ökologisch aufgewertet. Als die großen Herausforderungen werden sich voraussichtlich der Umdenkprozess der Verwaltung und die Akzeptanz der notwendigen Maßnahmen in der Bevölkerung herausstellen, damit Braunschweig zu einer Stadt mit klimaneutraler Mobilität umgewandelt werden kann. Es sind vor allem die heutigen MIV-Nutzenden, die sich von Gewohnheiten und Annehmlichkeiten verabschieden werden müssen. Eine solche Mobilitätswende bringt neben notwendigen Einschränkungen für einige eine erhöhte Lebensqualität für alle mit sich.






SPD CDU GRÜNE BIBS LINKE FDP die Partei Volt Piraten Kaspar Haller

KasparHaller

Um den seit Jahren andauernden Nutzungskonflikt aufzulösen, werde ich kurzfristig eine permanente digitale Verkehrsmessung einführen, die es uns ermöglicht, unseren Verkehr intelligent zu steuern. Der Fahrradverkehr wird stärker durch den Ausbau des Radwegnetzes gefördert, weiter durch den Bau von Fahrradparkhäusern und neuen Radwegen. Dabei werden bestehende Konzeptvorschläge von zahlreichen Verbänden und Initiativen einbezogen. Die Elektroladeinfrastruktur in der Innenstadt und auch in den Ortsteilen wird massiv ausgebaut. Hier hat Braunschweig riesigen Nachholbedarf. Ich halte nichts vom Gegeneinander der Verkehrsträger – nur #allezusammen und über den Bedarf entsprechend kommen wir voran.

Die Stadtbahn ist das Paradebeispiel des Versagens in der Vergangenheit. Messbar attraktiv ist der Verkehrsträger, wenn mehr Menschen diesen nutzen. Braunschweig lebt dabei von dem Braunschweiger Land und den Stadtteilen. Um insbesondere schnell klimafreundlichen Verkehr zu ermöglichen, werde ich den Fokus nach dem Bedarf der Menschen und deren Mobilität richten. Neben den bereits im Plan befindlichen Ausbaustufen der Stadtbahn/Regiobahn etc. setze ich somit einen Fokus auf neue Geschäftsmodelle und Verkehrsträger. Mit Open source und Schnittstellen kommen wir so viel schneller und günstiger an das Ziel der Klimaneutralität.



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