Wahlprüfsteine - 8. Ruhender Verkehr

8. Ruhender Verkehr im öffentlichen Raum

Fragestellung

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Mit einer kommunalen Stellplatzsatzung und einer zielgerichteten Parkraumbewirtschaftung hat die Verwaltung zwei mächtige Instrumente in der Hand, um den ruhenden Kfz-Verkehr in der Stadt wirkungsvoll zu lenken.
Wie wollen und werden Sie den ruhenden Verkehr im öffentlichen Raum steuern?
Mit welchem Ziel?

SPD CDU GRÜNE BIBS LINKE FDP die Partei Volt Piraten Kaspar Haller

SPD

Wir wollen eine Reduzierung des Parksuchverkehrs und der damit verbundenen CO2-Emissionen durch eine stadtweite Parkraumbewirtschaftung und ein verbessertes Parkraummanagement. Die Überwachung des ruhenden Verkehrs wollen wir ausbauen und effizienter gestalten. In den Parkhäusern sind ausreichend Kapazitäten vorhanden, die zurzeit nicht genutzt werden.

Durch Reduzierung des Parksuchverkehrs werden die CO2- und Lärmemissionen durch den Pkw- und Lieferverkehr reduziert. Der Ausbau der Überwachung soll nachhaltig zu mehr Sicherheit im Fuß- und Radverkehr führen.

CDU

Der ruhende Verkehr ist als Push und Pull Faktor eine wichtige Steuerungsgröße vor allem für den Berufspendlerverkehr. Ein innerstädtisches Parkraummanagement muss sich an den wesentlichen Nachfragegruppen für Stellplätze sowie den örtlichen Gegebenheiten anpassen. In Braunschweig stellen Anwohner, Arbeitspendler, Einkaufsbesucher bzw. Kunden sowie Touristen die zu betrachtenden Nachfragegruppen dar.

Als CDU sehen wir besonderen Handlungsbedarf bei der Entlastung von Bewohnerstellplätzen, sodass Anwohner auch bei starker Nachfrage einen Parkplatz in Wohnungsnähe bekommen. Des Weiteren werden wir ausreichende Stellplatzkapazitäten für Kunden und Innenstadtbesucher mit Nähe zu Geschäften, Arztpraxen und Apotheken sowie für Pendler mit Nähe zu ihren Arbeitsstätten schaffen.

Als wesentlichen Punkt sehen wir aber die Attraktivitätssteigerung der zumeist privat betriebenen Parkhäuser, Parkpaletten oder Stellplätze an. Dies betrifft die Lage der Objekte, aber noch wichtiger sind die Gebühren im Verhältnis zu Stellplätzen im öffentlichen Parkraum.
Unser Ziel ist es, durch eine Attraktivierung der zumeist privat betriebenen Parkhäuser die Lenkung der Parkraumnachfrage so auf diese Anlagen zu steuern, dass dadurch der Parkdruck im öffentlichen Raum und den öffentlichen Stellplätzen verringert wird. Dies ermöglicht es, die Aufenthaltsqualität in unserer Stadt zu steigern sowie die Sicherheit aller Verkehrsteilnehmer auf Straßen und Plätzen zu erhöhen. Diese Zielsetzung nur gepaart mit dem bedarfsgerechten Ausbau des ÖPNV kann der gewünschte Push und Pull Faktor bei der Steuerung des ruhenden Verkehrs sein.

SPD CDU GRÜNE BIBS LINKE FDP die Partei Volt Piraten Kaspar Haller

GRÜNE

Aus dem bisher Gesagten ergeben sich die Ziele eines noch konsequenteren Umdenkens beim ruhenden Verkehr von selbst: Mehr Sicherheit für die besonders schutzbedürftigen Verkehrsteilnehmer*innen, mehr Flächengerechtigkeit und mehr Aufenthaltsqualität auch in den Wohngebieten durch weniger parkende Fahrzeuge und eine Verlagerung des Verkehrs hin z.B. zum ÖPNV. Im Neubaubereich können wir uns eine weitere Reduzierung des Stellplatzschlüssels bei einer konsequent auf den Umweltverbund ausgerichteten Planung sehr gut vorstellen bis hin zur Planung autofreier Quartiere. Da ruhender Verkehr sich nicht komplett vermeiden lassen wird, halten wir den Bau von Quartiersgaragen und die Nutzung der vorhandenen Parkhäuser für Anwohnende ganzjährig und rund um die Uhr als Ergänzung für möglich. Die Parkraumbewirtschaftung sollte beginnend in der Innenstadt und insbesondere in den Wohngebieten mit einem hohen Parkdruck ausgeweitet werden. Als weiteres mächtiges Instrument sei an dieser Stelle noch die weitere Ausweitung der Überwachung des ruhenden Verkehrs genannt, von der wir uns ebenfalls sehr positive Effekte versprechen.

BIBS

• Parkraumbewirtschaftung und -reduktion im gesamten Stadtgebiet
• Höhere Parkgebühren im gesamten Stadtgebiet einschließlich der Parkhäuser
• Innenstadt autofrei bis 2030 (außer Notfallfahrzeuge, Behindertentransport, Lieferverkehr und Taxen)
• Verminderung von Kfz.-Fahrspuren
• Durchfahrtseinschränkungen ab Ringbereich Mit der Verkehrswende sollte es keinen „ruhenden“ Kfz.-Verkehr mehr geben.
Der Weg dahin muss aus einerseits zunehmenden Restriktionen für den MIV bestehen, gerade auch beim Parken, andererseits sollte der Gewinn aus dem Umbau der Stadt für den Umweltverbund schnell und deutlich sichtbar zunehmen.

LINKE

Die Einwohner:innenzahl Braunschweigs steigt, und zusätzlich steigt die KFZ-Dichte pro Einwohner:in. Wenn es nicht gelingt diesen Trend umzukehren, wird die Lebensqualität aller in der Stadt Lebenden massiv leiden. Wie bereits erwähnt – die Alternativen zum Auto müssen gestärkt und Sharing-Systeme für jede und jeden erreichbar etabliert werden, damit mehr Menschen auf ein eigenes Auto verzichten.

Viel mehr der Parkplätze im öffentlichen Raum sollten über eine Parkraumbewirtschaftung den Anwohnenden vorbehalten werden. Für Besucher:innen sollte der Preis für ein Parkticket deutlich über dem Preis liegen, den eine Familie für den ÖPNV zahlen würde. Ausnahmen für mobilitätseingeschränkte Personen oder das schnelle Halten, um etwas anders nicht zu Transportierendes abzuholen, muss es natürlich geben.

In der Innenstadt sollte der ruhende Verkehr über den Rückbau von Parkflächen im öffentlichen Raum und über den Preis in die Parkhäuser verlagert werden. Es muss unattraktiver werden, dort zu parken, im Gegenzug muss das Park-and-Ride-Angebot attraktiver gestaltet werden. Das Ziel kann nur sein, den öffentlichen Raum für die Menschen zurückzuerobern.

SPD CDU GRÜNE BIBS LINKE FDP die Partei Volt Piraten Kaspar Haller

FDP

Erstrebenswert ist für den ruhenden Verkehr im Bereich des MIV ein digitales Parkraum-Management, um Suchverkehre zu minimieren. Wir befürworten eine stärkere Überwachung des ruhenden motorisierten Verkehrs. Noch mehr sehen wir aber ein Problem im Be-reich ruhender Verkehr durch fehlende Fahrrad-Abstellanlagen.

Die FDP spricht sich für einen verstärkten Ausbau von Fahrrad-Abstellanlagen aus und glaubt auch dass sich so das Mobilitätsverhalten der Menschen durch diese kleinen Maßnahmen verändern wird.

PARTEI

Zentrale Sammelstellen für PKWs, gerne auch gestapelt, die Innenstadt ist nicht so groß, man kommt fußläufig überall hin.

Orte, an denen man solche Stellen einrichten könnte, wären die Millenniumhalle oder die Schloßarkaden.

VOLT

Wie auch beim fließenden Kfz-Verkehr ist es wichtig, auch bei der Parkraumbewirtschaftung Alternativen zur Kfz-Nutzung zu schaffen. Dazu gehört zum Beispiel ein ganzheitliches Konzept für Fahrradabstellanlagen in der Innenstadt. So sollen hochwertige Anschlussmöglichkeiten für Fahrräder dort geschaffen werden, wo sie nötig sind. Für Neubauten sollen nach Vorbild der Niederlande nur dann Baugenehmigungen erteilt werden, wenn eine Mindestanzahl an Radstellplätzen eingeplant ist. Das möchten wir in einer Fahrradstellplatzsatzung regeln. Für Bestandsbauten soll es eine Förderung für das Nachrüsten mit Abstellanlagen geben. Des Weiteren können teilweise PKW-Parkplätze umgebaut werden. So können besonders im Bereich der Okerumflut bereits versiegelte Flächen genutzt und Grünflächen erhalten werden. An Verkehrsknotenpunkten wie dem Hauptbahnhof soll zudem eine Fahrradstation mit mindestens 2000 Fahrradstellplätzen gebaut werden. Weiterhin kann dem Platzmangel in der Innenstadt durch Konzepte der Shared Mobility, wie dem Car-Sharing entgegengewirkt werden. Nachdem diese Alternativen sich in Braunschweig etabliert haben, können nach und nach gezielt Flächen des ruhenden Kfz-Verkehrs zurückgebaut werden um zum Beispiel neue Grünflächen oder Flächen für alternative Verkehrsmittel zu schaffen. Dabei soll das Ziel sein, dass die begrenzte Fläche, die in der Braunschweiger Innenstadt und in Wohngebieten zur Verfügung steht, effektiver genutzt wird.

Piraten

In allen Straßen innerhalb des Innenstadtrings soll im Rahmen der autofreien Stadt der fließende Verkehr ausschließlich Anwohnern und Lieferverkehren vorbehalten bleiben. Entsprechend können die Flächen für den ruhenden Verkehr zum Teil entfallen und zugunsten anderer, nicht motorisierter Verkehre umgenutzt werden. Reine Fahrradstraßen oder mehr Fußgängerzonen mit freigegebener Radnutzung sind angezeigt. Auch mehr Flächen für Außengastronomie sind je nach Straßenzug sinnvoller als die bestehende verkehrliche Nutzung. Der verbleibende Parkraum wird – ausgenommen Behindertenparkplätze – komplett kostenpflichtig für kurzzeitiges Parken und ansonsten den Anwohnern vorbehalten sein. Die Anwohnerparkausweise sind auf ein angemessenes Niveau zu erhöhen, um damit aus den zusätzlichen Einnahmen beispielsweise für alle Parkhäuser eine Ausweitung der Öffnungszeiten auf 24/7 zu finanzieren. Daraus soll ein Anwohnerparken in den Parkhäusern ohne weitere Kosten ermöglicht werden.

Für uns ist der ruhende Verkehr mehr als nur abgestellte Kraftfahrzeuge. Wir fordern daher eine Stellplatzsatzung auch für Fahrräder, die Bauherren verpflichtet Abstellanlagen in ausreichender Anzahl und Qualität bereitzustellen. Im Gegenzug sind die bisher nachzuweisenden KFZ-Stellplätze zu reduzieren.

SPD CDU GRÜNE BIBS LINKE FDP die Partei Volt Piraten Kaspar Haller

KasparHaller

Auch hier gilt es, nach dem Bedarf zu entwickeln und zu planen. Generalisierend kann ich hier diese komplexe Frage schwer beantworten, da die Bedarfe eben von Stadtteil zu Stadtteil und Begebenheiten stark variieren. Grundsätzlich gilt, wir sollten den innerstädtischen Parkverkehr eher in die Parkhäuser verlagern und bestehende Parkplätze an den Straßenrändern umwidmen, ohne dabei das Auto gänzlich zu verdrängen.