Wahlprüfsteine zur Verkehrspolitik der Kommunalwahl in Braunschweig 2021

Eine Arbeit des VCD Braunschweig

3. Sicher unterwegs - Unfallvermeidung

Fragestellung

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SPD CDU GRÜNE BIBS LINKE FDP die Partei Volt Piraten Kaspar Haller

SPD

Wir setzen uns für eine „Vision Zero“ im Straßenverkehr ein, d. h., wir wollen dazu beitragen, dass es keine Unfalltoten im Straßenverkehr in Braunschweig und möglichst keine schweren Unfälle mehr gibt. Wir unterstützen dabei die Arbeit der Unfallkommission, die zahlreiche Unfälle im Straßenraum von Braunschweig untersucht und auch feststellt, ob verkehrliche Mängel zum Unfallgeschehen beigetragen haben.
Welche Maßnahmen zur Erreichung dieses Zieles in Braunschweig umgesetzt werden müssen, muss von Fachleuten im Detail untersucht werden.

Sollten verkehrliche Mängel Unfallursache sein, so wollen wir erreichen, dass die Stadt diese möglichst zügig abstellt oder bei größeren Maßnahmen entsprechende Vorschläge in die zuständigen Gremien einbringt. Wirksame Maßnahmen zur Verbesserung der Sicherheit für den Radverkehr sind aus unserer Sicht: Trennung der Verkehre, versetzte Ampelschaltungen, Reduzierung von Geschwindigkeiten und mehr.

CDU

Neben einer komfortablen Fortbewegung ist es für alle Verkehrsteilnehmer essenziell, sicher an das Ziel zu gelangen. Dass dieses durch weitere Ver- oder Gebote geregelt werden müsste, oder ob überhaupt alles geregelt werden könnte, sehen wir sehr kritisch. Aus unserer Sicht ist im Straßenverkehr schon heute nahezu alles reglementiert. Wir sind eher der Ansicht, das ein Zuviel an Regeln auch zur Unfallentstehung beitragen kann. Als Beispiel wäre da der Schilderwald im Magniviertel zu nennen, über den bereits medial berichtet wurde (vgl. https://tinyurl.com/magniviertel) und der nicht zur Sicherheit in diesem innerstädtischen Bereich beiträgt.
Als CDU sind wir der Auffassung, dass die bisherigen Regelungen verstanden und angenommen werden. Ein gewisser Prozentsatz an Verkehrsteilnehmern, die sich nicht an diese Regeln halten, wird es sicherlich immer geben – Gefährdungen und Unfälle entstehen oftmals durch diese Minderheit. Unser Ansatz liegt deshalb vielmehr in der Unterstützung von Personengruppen, die besondere Hilfe benötigen.

Als Beispiel ist hier der neue Standard für die Absenkung von Bordsteinen zu nennen, der 2018 erfolgreich durch unsere Ratsfraktion beantragt wurde. Dieser neue Standard berücksichtigt die konkurrierenden Interessen von „rollenden“ Verkehrsteilnehmern und solchen mit Einschränkungen beim Sehen gleichermaßen.
Ein erhebliches Potenzial zur Unfallvermeidung liegt darüber hinaus eindeutig im Einsatz neuer Technologien bspw. im MIV. Eine weitere Chance für eine bessere Lenkung der Verkehrsströme und damit flüssigeren Verkehr ist die Nutzung intelligenter Verkehrsleitsysteme. Im Zusammenspiel mit Parkmanagementsystemen bieten diese ein beträchtliches Maß an Chancen, um sich den immer wieder wandelnden Gegebenheiten des Verkehrs anpassen zu können. Auch hier steht dann wieder die Unterstützung in der Bewältigung des Verkehrs im Vordergrund und nicht die Regelung durch Ver- oder Gebote."

SPD CDU GRÜNE BIBS LINKE FDP die Partei Volt Piraten Kaspar Haller

GRÜNE

Für uns GRÜNE ist eine Orientierung an den Zielen der „Vision Zero“ selbstverständlich, also die Reduzierung der Anzahl der Toten und Schwerverletzten im Straßenverkehr auf Null. Dazu muss sich Verkehrsplanung künftig stärker als bisher an den Sicherheitserfordernissen der ungeschützten Verkehrsteilnehmenden, insbesondere von Zu-Fuß- Gehenden und Radfahrenden orientieren.
Unfallschwerpunkte müssen schnell entschärft und ggf. umgebaut werden. Eine Ausweitung der Überwachung des ruhenden und fließenden Verkehrs ist ein weiterer wichtiger Baustein für mehr Verkehrssicherheit, vor allem im direkten Einzugsbereich von Schulen, Kindertagesstätten, Senioreneinrichtungen und anderen Einrichtungen, in deren Umfeld besonders schutzbedürftige Menschen vermehrt zu Fuß mobil sind.

Die Verkehrssicherheit muss dabei unserer Meinung nach unter Beteiligung der Nutzenden verbessert werden, dies kann z.B. durch Befragung von Schüler*innen und Senior*innen oder durch gemeinsame Stadtspaziergänge erfolgen.



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BIBS

Vision Zero

Reduktion des Autoverkehrs um 90 bis 95 %, Tempo 30 im ganzen Stadtgebiet, ansonsten siehe den anhängenden Auszug aus unserem Wahlprogramm für den Bereich Verkehrswende. Das ist einer unserer Schwerpunkte mit fast hundert Vorschlägen.




LINKE

Sicher hat jeder Mensch das Ziel, dass es überhaupt keine Verkehrsunfälle mehr gibt. Die geeigneten Maßnahmen, um sich diesem Ziel anzunähern, sind vielfältig. Zunächst muss analysiert werden, wo die meisten gefährlichen Unfälle geschehen und wo sich gefährliche Situationen im Verkehr ergeben. Der beschlossene jährliche Bericht der Unfallkommission zu Fahrradunfällen an die Ratsgremien ist ein erster Schritt, reicht aber nicht aus.
Wir wollen zeitnah alle Busse und LKW von Verkehrs-GmbH, Mundstock und Feuerwehr mit Abbiegeassistenz-Systemen ausrüsten. Eine weitere einfache Maßnahme wäre die massive Ausweitung der Tempo-30-Bereiche, mindestens im dicht bebauten Stadtkern und in den Wohngebieten. Die Einhaltung der Geschwindigkeitsbegrenzung muss aber auch kontrolliert werden.

Für den Fußverkehr stellen wir uns vor, dass zunächst für das gesamte Straßennetz analysiert wird, wo Querungshilfen und Lichtsignalanlagen fehlen. Verkehrsgefährdendes Falschparken muss mehr geahndet werden. Für den Fußverkehr, insbesondere für Kinder, ist es allerdings bereits gefährlich, wenn die gesamten Straßenränder zugeparkt sind. Wir müssen den MIV-Anteil dringend reduzieren – auch den ruhenden Verkehr.
Eine weitere Maßnahme zur Reduzierung von Unfällen ist der Bau sicherer, baulich von der Fahrbahn getrennter Radwege und geschützter Kreuzungen. Die Fahrradstraßen müssen sicherer werden, indem wirksame Maßnahmen zur Reduzierung motorisierter Durchgangsverkehre ergriffen werden. Wir brauchen durchgängige, sichere Velorouten, die alle Stadtteile miteinander verbinden – insbesondere auf Schulwegen. Neben Überzeugungsarbeit der Schulen ist das eine wirksame Maßnahme gegen das Ausufern von Elterntaxis.





SPD CDU GRÜNE BIBS LINKE FDP die Partei Volt Piraten Kaspar Haller


FDP


Die Stadt Braunschweig hat sich zu Vision Zero bekannt, hierzu steht auch die FDP. Gerade im Bereich Unfallvermeidung wünscht sich die FDP einen Ausbau von digitalen Hilfsmitteln, wie es an der Kreuzung Hans-Sommer-Straße / Ring praktiziert wird. Flexible Verkehrssteue-rungen tragen auch zur Verkehrssicherheit bei. Beim Ausbau von Straßenbahnstrecken muss besonders darauf geachtet werden, dass die Überwege gesichert werden, um Unfälle zu vermeiden. Die FDP wird sich dafür einsetzen, dass unbeschränkte Bahnübergänge im Stadt-gebiet Braunschweig verschwinden.




PARTEI

Wir peilen keine Verkehrsunfälle mehr in Braunschweig an, es sei denn sie blockieren Demorouten der AFD oder den Zugang zur Millenniumhalle! Dann lassen wir gern den ein oder anderen Laster umfallen.

Autofahrerinnen werden bei Unfällen mit Hannoveraufenthalt nicht unter fünf Stunden bestraft.


Radfahrerinnen werden im Gegenzug mit Luftpolsterfolie ausgestattet. So werden Wartepausen an Ampeln auch leichter erträglich: Jeder liebt es, die Luft aus den Pölsterchen herauszudrücken!






VOLT

Die Stadt Helsinki hat bis zum Jahr 2019 eine sichere Mobilität für alle geschaffen. Dadurch wurde unter anderem die Anzahl der Verkehrstoten auf Null reduziert und die Sicherheit aller Verkehrsteilnehmenden erhöht. Braunschweig soll sich diese Best Practice als Vorbild nehmen und erprobte Maßnahmen übernehmen.
Dazu gehört zum Beispiel eine konsequente Senkung der Maximalgeschwindigkeit innerhalb des Rings und in Wohngebieten auf 30 km/h. Außerdem ist eine klare und übersichtliche Verkehrsführung für alle Verkehrsteilnehmenden notwendig. Dazu müssen zum Beispiel für Fußgänger*innen und Radfahrende möglichst baulich getrennte Wege vorhanden sein und es muss ein intelligentes Kreuzungsdesign in Braunschweig umgesetzt werden.

Zusätzlich zu diesen langfristigen Maßnahmen setzen wir uns für eine Reihe kurzfristiger Möglichkeiten ein, um die Sicherheit im Straßenverkehr zu erhöhen. Dazu gehört zum Beispiel die Überprüfung von Ampelanlagen an besonders unfallträchtigen Kreuzungen, die Einführung von Trixie Spiegeln, die es Lkws ermöglichen, leichter den Rad- und Fußverkehr im Blick zu behalten, sowie stärkere Kontrolle und Vollzug im Straßenverkehr, besonders im
Kreuzungsbereich und beim Falschparken. Des Weiteren können gezielte Kampagnen der Stadt in Zusammenarbeit mit Verkehrsverbünden die Sicherheit im Straßenverkehr erhöhen.




Piraten

Das Konzept der Vision Zero, welches Grundlage der Arbeit des Verkehrssicherheitsrats ist, ist Richtschnur der verkehrspolitischen Arbeit der PIRATEN Braunschweig. Aus Sicht der Piraten Braunschweig sind Schutzkreuzungen und generelles Tempo 30 zwei wichtige Forderungen für eine Reduzierung der Verkehrsunfälle mit MIV im Stadtgebiet. Für weniger Unfälle ohne MIV-Beteiligung ist primär die Infrastruktur zu verbessern.
Die Schutzkreuzungen können Radfahrende und Zufußgehende effektiv vor dem MIV schützen. Die dafür notwendigen Kreuzungskonzepte müssen unter Berücksichtigung der Bedürfnisse des nicht motorisierten Verkehrs schnellstmöglich ausgearbeitet und umgesetzt werden.
Die Reduzierung der Tempobegrenzung von 50 km/h auf 30km/h verringert Brems- und Reaktionswege erheblich und vermeidet Unfälle oder minimiert deren Folgen.
An den großen Durchgangsstraßen müssen die Fuß- und Radwege so ausgebaut werden, dass ein sicheres Miteinander tatsächlich möglich wird. Für einen Zwei-Richtungsbetrieb von Radwegen sind mindestens vier Meter Breite vorzusehen, gerade auf den Hauptstrecken (bspw. Richtung Hauptbahnhof) ist dies erwünscht, um unnötiges – mehrmaliges – Queren der Hauptstraßen zu vermeiden.

Verschwenkungen in Kreuzungsbereichen sind zu unterlassen, zur Not sind Kurvenradien wie bei Velorouten mit 30 km/h zu planen. Dies bedeutet, dass Radfahrer bei freier Fahrt nicht unnötig stark abgebremst werden oder über die Gehwege abschneiden, was zusätzlich zur Sicherheit der Fußgänger beiträgt. Außerdem braucht Braunschweig echte Fahrradstraßen (komplett ohne motorisierten Verkehr), denn sie tragen zu erhöhter Sicherheit bei, da solche Verkehrsräume durch weniger Verkehrsarten genutzt werden. Alle anderen Straßen sind durch Modalfilter so gestalten, dass ausschließlich Anwohner diese nutzen können. Die Anzahl der Fahrradstraßen sind insgesamt deutlich zu erhöhen.









SPD CDU GRÜNE BIBS LINKE FDP die Partei Volt Piraten Kaspar Haller


KasparHaller


Radwege sollen langfristig abgesichert werden, um Unfälle zu vermeiden. Hierzu können begrünte Barrieren zwischen Fahrradweg und Straße als Vorbild dienen. Unfallschwerpunkte müssen vordringlich umgebaut werden. Eine digitale Verkehrszählung ist dabei Kern der Lösung, indem durch diese Unfallschwerpunkte identifiziert werden und maßgeschneidert gehandelt werden kann.


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