Wahlprüfsteine zur Verkehrspolitik der Kommunalwahl in Braunschweig 2021

Eine Arbeit des VCD Braunschweig

4. Umweltgerechte Mobilität - CO2 Reduktion um x % bis 2030

Fragestellung

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SPD CDU GRÜNE BIBS LINKE FDP die Partei Volt Piraten Kaspar Haller

SPD

Wir wollen ein klimaneutrales Braunschweig bis 2030. Die SPD Braunschweig hat mit dem Strategiepapier BRAUNSCHWEIG BEWEGEN. |KLIMANEUTRAL 2030 ein Programm für unsere Stadt entworfen, das kurz- und mittelfristige Einsparmöglichkeiten von schädlichen Treibhausgasen aufzeigt. Ziel ist es, so schnell wie möglich CO2-Neutralität zu erreichen. Zur weiteren Reduktion der CO2-Emissionen setzen wir auf klimaneutrale Antriebe im ÖPNV und den Ausbau der Stadtbahn sowie Verbesserungen im Radverkehr. Außerdem wollen wir eine CO2-freie City-Logistik etablieren. Ziel ist es, die CO2-Emissionen im Verkehr so weit wie möglich zunächst ohne Zwangsmaßnahmen zu reduzieren.
Wir wollen, dass die Stadt Braunschweig bei allen Akteur:innen darauf hinwirkt, in ihren Aktivitäten bis 2030 klimaneutral zu werden, um die Pariser Klimaziele zu erreichen.
Konkrete Maßnahmen sind z. B.:
• Fossile Energieträger möglichst schnell durch CO2-neutrale Alternativen ersetzen.
• Eine Energiegenossenschaft soll C02-freie Energie erzeugen, z. B. durch Windkraft und Photovoltaik.
• Die Einsparpotenziale durch dezentrale Energieversorgung, verbesserte Heizungen, Wärmedämmung sowie energiesparende Geräte müssen genutzt werden.

Wir wollen:
• den Fuß- und Radverkehr fördern,
• den ÖPNV deutlich verbessern und auf CO2-freie Antriebe umstellen,
• den Pkw-Verkehr auf das nötige Maß verringern,
• eine CO2-freie City-Logistik etablieren,
• den Bahnverkehr in der Region BS elektrifizieren und optimal vernetzen, wozu auch neue Strecken und die Reaktivierung alter Strecken gehören.

In der Stadtplanung sparen wir CO2 durch:
• eine Stadt der kurzen Wege,
• mehr Grün in der Stadt,
• energieeffiziente Bauweise – bei Neubauten und im Bestand.

Weitere CO2-Einsparungen werden erreicht durch:
• effizientes Recycling zahlreicher Baustoffe,
• Verwertung von Abfällen.
Zuletzt rufen wir alle Bürger:innen auf, durch bewusste Lebensweise und Konsum einen Beitrag zur CO2-Einsparung zu leisten.

CDU

Unsere Ratsfraktion hat dazu im Juni dieses Jahres eine Anfrage mit dem Titel „Klimaneutrales Braunschweig 2030“ (DS.-Nr. 21-16174 im Ratsinfo) im Planungs- und Umweltausschuss gestellt. An der Gesamtemission mit Treibhausgasen hatte demnach der Verkehr in Braunschweig in 2018 einen Anteil von 28%, auf die privaten Haushalte und die Wirtschaftssektoren entfielen jeweils 36%.

Zur Einhaltung des Pariser Klimaabkommens müssen die Treibhausgasemissionen bis 2030 um annähernd 70% im Vergleich zum Jahr 1990 reduziert werden. Für Braunschweig bedeutet dies, dass sich zur Zielerreichung die durchschnittliche jährliche Minderung von derzeit weniger als 1% auf über 4% bis 2030 mehr als vervierfachen muss. In allen Bereichen müssen somit große Anstrengungen unternommen werden, um die selbstgesteckten und auch von der CDU mitgetragenen Einsparziele zu erreichen. Deshalb besteht für uns die dringende Notwendigkeit neben dem großen Feld der Wärmeerzeugung auch eine Umorganisation des Verkehrs hin zu nachhaltiger Mobilität voranzutreiben.
Es stellt sich dabei natürlich die berechtigte Frage, wo der richtige Weg für Braunschweig liegt. Um auch hier auf Bevormundung bei der Wahl des Verkehrsmittels zu verzichten, sollten Angebote und Konzepte verschiedener Verkehrsarten gefördert und hin zur smarten Mobilität ausgebaut werden.
Aus unserer Sicht sind das vorrangig:
• Ausbau eines emissionsarmen ÖPNV
• attraktive Angebote zur vermehrten Nutzung der Elektromobilität
• Förderung der Mobilität mit alternativen Kraftstoffen
• intelligente Verkehrssteuerung zur Vermeidung von Staus und für eine Grüne Welle
• Digitale Lösungen (bspw. über AIPARK) zur Vermeidung von Parksuchverkehren
• Förderung von Carsharing-Angeboten
• Ausbau und Anbindung der Fahrrad- (vorrangig E-Bike und Pedelec) und Lastenfahrräderleihstationen an den ÖPNV und die Parkraumkonzepte
• Förderung der Attraktivitätsbildung von Fahrgemeinschaften So kann die erforderliche Minderung des CO2-Ausstoßes auch im Verkehr gelingen.


SPD CDU GRÜNE BIBS LINKE FDP die Partei Volt Piraten Kaspar Haller

GRÜNE

Am 21. Juli 2021 hat der Planungs- und Umweltausschuss mit dem "Richtungsbeschluss - Klimaschutzkonzept 2.0" die folgenden Ziele zur CO2-Reduktion bekräftigt: "Es soll angestrebt werden, bis 2030 eine Treibhausgasreduktion um mindestens 65 % gegenüber 1990 sowie eine Treibhausgasneutralität bis 2045 zu erreichen." Wir bekennen uns zu diesen Zielen und halten die hier genannten Werte für erreichbar, auch wenn alleine die Erreichung dieser Vorgaben eine große Kraftanstrengung bedeutet.

Es ist klar, dass wir große CO2-Einsparungen auch beim Verkehr erreichen müssen. Hier führt an der konsequenten Reduzierung des motorisierten Individualverkehrs kein Weg vorbei.
Aus dem oben gesagten dürfte bereits klar geworden sein, dass eine Ausrichtung der Verkehrspolitik an den Erfordernissen des Klimaschutzes in allen Bereichen für uns oberste Priorität hat.

Konkret können wir uns darüber hinaus die folgenden Angebote und Maßnahmen vorstellen:
• Verbesserung des ÖPNV-Angebots (Netz- und Fahrplanverdichtung), insb. Stadtbahnausbau
• Förderung von Car- und BikeSharing, Mobilitäts-HUBs
• Entwicklung und Ausweitung von On-Demand-Angeboten
• Ausweitung der Parkraumbewirtschaftung in der Innenstadt und den Wohngebieten
• Konzept für Quartiersgaragen
• Öffnung von Parkhäusern 24 h/7 Tage die Woche mit Angeboten für Anwohnende
• Förderung von betrieblichem Mobilitätsmanagement (z.B. JobTicket, JobRad)
• Ausweitung der Förderung von Lastenrädern
• Förderung von Fahrgemeinschaften
• konsequentes Monitoring aller Maßnahmen zum Klimaschutz im Mobilitätsbereich
• Förderung des Fuß- und Radverkehrs.


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BIBS

100 % - der Verkehrssektor muss seinen Teil dazu beitragen wie alle anderen.
• Reduktion des Autoverkehrs um 90 bis 95 %
• Stadt der kurzen Wege durch Vermischung der Funktionen
• Steigerung des Radverkehrsanteils auf über 50 %
• Umbau der Stadt für den Umweltverbund
• Betrieb des ÖPNV und des geringen Restautoverkehrs ausschließlich mit regenerativ erzeugter Energie
• klimaschützende City-Logistik – Güter auf die Bahn
• Ende der Flughafenförderung und Rückstufung zum Werksflughafen

Ansonsten siehe den anhängenden Auszug aus unserem Wahlprogramm für den Bereich Verkehrswende.
• Reduktion des Autoverkehrs um 90 bis 95 %
• Stadt der kurzen Wege durch Vermischung der Funktionen
• Steigerung des Radverkehrsanteils auf über 50 %
• Umbau der Stadt für den Umweltverbund
• Betrieb des ÖPNV und des geringen Restautoverkehrs ausschließlich mit regenerativ erzeugter Energie
• klimaschützende City-Logistik – Güter auf die Bahn
• Ende der Flughafenförderung und Rückstufung zum Werksflughafen.
Ansonsten siehe den anhängenden Auszug aus unserem Wahlprogramm für den Bereich Verkehrswende.



LINKE

Um das im Pariser Klimaschutzabkommen verankerte Ziel, die Erderwärmung auf maximal 1,5 Grad Celsius zu begrenzen, erreichen zu können, müssen die Treibhausgas-Emissionen schnellstens drastisch reduziert werden. Die Stadt Braunschweig muss bis 2030 klimaneutral werden.

28 % der Treibhausgasemissionen (THG) in Braunschweig werden dem Verkehr zugerechnet. Gleichzeitig weist dieser mit gerade mal 2,1 % die mit Abstand geringste Reduktionsrate seit 1990 auf – gegenüber den Sektoren Gewerbe (40 %), Großverbraucher (40 %) und privaten Haushalten (17 %). 67 % dieser Emissionen werden den PKW zugeschrieben, 22 % LKW.

Braunschweig muss demzufolge alles tun, um den Kfz-Verkehr zugunsten von ÖPNV, Fuß- und Radverkehr zu reduzieren. Die Braunschweiger:innen legen nur etwa 10 % ihrer täglichen Wege mit dem ÖPNV zurück sowie je etwa 20 % mit dem Rad und zu Fuß. Der KFZ-Anteil am Modal Split beträgt hingegen 50 %. Dies gilt es aufzubrechen – durch einen gut ausgebauten und getakteten ÖPNV zum Nulltarif, sichere Geh- und Radwege, flächendeckendes Carsharing und Lastenräder-Verleihe, erschwertes Parken in der Innenstadt.
Der Umstieg auf Elektrofahrzeuge (PKW, Busse) spielt erst in zweiter Linie eine Rolle. Der Güterverkehr gehört insbesondere für lange Strecken auf die Schiene. Leider lässt sich dieses Problem auf kommunaler Ebene nicht lösen.





SPD CDU GRÜNE BIBS LINKE FDP die Partei Volt Piraten Kaspar Haller

FDP

Um einen klimagerechten Verkehr zu fördern fordert die FDP einen flächendeckenden Aus-bau von Ladeinfrastruktur für den motorisierten Individualverkehr. Entscheidend ist aber auch die Verknüpfung von Verkehrsträgern, vor allem die Verbindung zwischen Fahrrad und Eisenbahnen muss verbessert werden. Hierfür müssen neue Fahrrad-Abstellanlagen an den Bahnhöfen geschaffen werden.





PARTEI

Reduktion des CO2 Gehalts um 100%. Sie haben unser Ehrenwort. Notfalls militant.






VOLT

Die Reduktion des CO2-Ausstoßes ist eines der wichtigsten Ziele im Kampf gegen den Klimawandel. Wir setzen uns dafür ein, dass Braunschweig bis zum Jahr 2030 klimaneutral ist. Deshalb ist es unser Ziel, den CO2-Ausstoß im Bereich der Mobilität schnellstmöglich zu senken. Der wichtigste und effektivste Weg dies zu erreichen ist eine Reduktion des motorisierten Individualverkehrs (MIV). Je mehr Menschen auf Fahrrad, Fußverkehr oder ÖPNV umsteigen, desto geringer ist der gesamte CO2-Ausstoß.

Deswegen wollen wir die Attraktivität dieser Verkehrsmittel in und um Braunschweig deutlich erhöhen. Die genaue Herangehensweise legen wir in anderen Fragen (siehe z.B. Frage 1) genauer dar. Gleichzeitig muss der MIV elektrisiert werden, um dort die Emissionen so weit wie möglich zu reduzieren. Dafür ist der Ausbau der Ladeinfrastruktur unerlässlich. Besonders die Stadt muss hier Vorbild sein und soll die Fahrzeuge in öffentlicher Hand so schnell wie möglich auf Elektromobilität umstellen.





Piraten

Ein konkretes CO2-Reduktionsziel bis 2030 hat die Piratenpartei Braunschweig für den Verkehr nicht beschlossen, da weder heute noch 2030 dieser Wert hinreichend genau bestimmt werden kann. Grundsätzlich streben wir eine starke Reduzierung des MIV zugunsten anderer Verkehrsarten an. Die Piratenpartei Braunschweig strebt außerdem an, alle aktuell vierspurigen Straßen innerhalb des Bundesstraßenrings zu zweispurigen Straßen mit „geschützten Radwegen“ (Protected Bike Lanes) umzubauen. In allen Straßen innerhalb des Innenstadtringes soll im Rahmen der autofreien Innenstadt der fließende Verkehr ausschließlich Anwohnern und Lieferverkehren vorbehalten bleiben. Reine Fahrradstraßen oder mehr Fußgängerzonen mit freigegebener Radnutzung sind sinnvoller als die bestehende Nutzung. Ein Ausbau der öffentlichen Schnellladestationen für E-Bikes und Elektrokleinstfahrzeuge sowie ein Ausbau der digitalen Mobilität (Laptops, Handy und so weiter) geht damit einher, zum Beispiel durch synergetisches Stadtmobiliar wie zum Beispiel Solarsitzbänke, die auch diese Aufgaben erfüllen können. Mit einem fahrscheinlosen ÖPNV wird die MIV-Lastigkeit auf den Straßen reduziert. Dies würde sich auch attraktivitätssteigernd auf die Nutzung der P+R-Parkplätze an ÖPNV-Anschlussstellen auswirken – nicht nur zur Weihnachtsmarktzeit. Für den dann noch verbleibenden MIV ist eine Elektrifizierungsquote von 100 Prozent anzustreben.







SPD CDU GRÜNE BIBS LINKE FDP die Partei Volt Piraten Kaspar Haller

KasparHaller

Mein Ziel ist es, Braunschweig so schnell wie möglich und nachhaltig klimaneutral zu machen. Wir müssen nach Ergebnissen steuern und nicht nach Jahreszahlen, das ist unrealistisch. Als Maßnahmen zählen dazu eine intelligente, digitale Verkehrserfassung, - planung und - steuerung, der kurzfristige Ausbau der Elektroladeinfrastruktur, ein Klimawald und, dass wir alle städtischen Prozesse und Verbräuche klimaoptimieren.




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