Wahlprüfsteine zur Verkehrspolitik der Kommunalwahl in Braunschweig 2021

Eine Arbeit des VCD Braunschweig

Forderungen des VCD

VISION


Fußverkehr: für den Fußverkehr ist ein Maßnahmenkatalog analog zum Radverkehr zu beschließen. Themenschwerpunkte sind: räumliche Trennung zum Radverkehr, mehr Breite und Oberflächenqualität, Barrierefreiheit und höhere Aufenthaltsqualität im öffentlichen Raum

Radverkehr: zügige und pünktliche Umsetzung des Ratsbeschlusses vom 14.7.2020

ÖPNV: termingerechte Umsetzung des Stadtbahnkonzepts
Stadttakt von 15 Minuten auf 10 Minuten senken
365 Euro Ticket für die Region
Busse auf Elektro umstellen
Barrierefreie Haltestellen

MIV: eine Umverteilung der Flächen zu Lasten des MIV ist unabdingbar. Außerdem ist eine bedarfsgerechte, moderne Parkraumbewirtschaftung einzuführen und der Ausbau von E-Ladesäulen in den öffentlichen, halböffentlichen und privaten Bereichen zu forcieren.

Verkehrssicherheit: die Vision Zero konsequent anstreben.

Klimaneutralität: die Klimaneutralität im städtischen Verkehr ist bis 2030 zu erreichen.

Modal Split:
es ist eine stadtweite Verteilung der Verkehre wie folgt anzustreben:

Fußverkehr: 25 %
Radverkehr: 35 %
ÖPNV: 15 %
MIV: 25 %

Herausforderungen: die Herausforderungen bestehen darin, die Verwaltung mit notwendigem Personal und Kompetenzen frühzeitig auszustatten und Geldmittel bereitzustellen, die auch realistisch für die Verkehrswende eingesetzt werden können. Außerdem ist es wichtig innerhalb der Politik und der Verwaltung einen Konsens für die Mobilitätswende zu schaffen.

 

Strategie


1.      Der Mensch als Maßstab
2.      Mobilität für alle
3.      Selbstverständlich unterwegs
4.      Umweltgerechte Mobilität
5.      Erreichbarkeit sichern
6.      Mobilität der Zukunft


Unfallvermeidung


Die Vision Zero ist anzustreben, d. h. keine Toten und Schwerverletzten aufgrund von Straßen- und Schienenverkehr mehr in Braunschweig.

Die Arbeit der Unfallkommission muss sich an der Vision Zero messen lassen. Dazu sind klare Ziele festzulegen und wirksame Maßnahmen daraus abzuleiten. Die Wirksamkeit muss regelmäßig überprüft und gegebenenfalls nachgesteuert werden. Wesentliche Bausteine sollen baulich getrennte Infrastruktur für Fußgänger, Radfahrer und den MIV, sowie Tempo 30 Kilometer pro Stunde innerhalb des Wilhelminischen Rings, sein.

 

CO2 Reduktion


Die Klimaneutralität im Verkehrssektor ist bis 2030 zu erreichen. Die größten Effekte zur Vermeidung von Schadstoffen erzielt man durch:

1.                  Vermeiden: Wege die gar nicht erst entstehen, vermeiden Verkehre und damit Emissionen. Lösungen: digitaler Raum, mobiles Arbeiten, Stadt der kurzen Wege

2.                  Verlagern: Wege, die nicht zu vermeiden sind, sind konsequent vom MIV auf den Umweltverbund zu verlagern. Lösung: Zufußgehen, Fahrrad und/oder ÖV fahren

3.                  Verbessern: erst wenn die ersten beiden Kategorien ausgeschöpft sind, ist die Nutzung des MIV zu verbessern. Lösung: Elektromobilität, Fahrgemeinschaften und digitale Unterstützungsprozesse: z.B. Verkehrssteuerung; Routing, Parken usw.)

 

Fußverkehr


Zufußgehende haben in der Verkehrsplanung erste Priorität! Dazu sind Fußwege attraktiver und barrierefrei zu gestalten. Es sind mehr Plätze zum Verweilen, mehr Sitzmöglichkeiten, sowie Bäume und Grünbereiche im Stadtgebiet einzurichten mit abwechslungsreichem und gestalterisch ansprechendem Design.

 

Die Erhöhung der Verkehrssicherheit durch eine verbesserte Infrastruktur wird durch gute Sichtbeziehungen an allen Einmündungen und Kreuzungen/Knotenpunkten sichergestellt. Eine konsequente Trennung von Rad- und Fußwegen verbessert ebenfalls die Verkehrssicherheit.

 

ÖPNV


Innerhalb der nächsten zwei Jahre ist die Einführung und Umsetzung eines 365 € Tickets wünschenswert. Wichtiger jedoch ist die termingerechte Umsetzung des Stadtbahnkonzeptes. Außerdem müssen endlich alle ÖPNV Haltestellen im Stadtgebiet barrierefrei umgestaltet sein. Zur Attraktivierung des ÖPNV ist der Stadttakt von 15 auf 10 Minuten zu senken.

 

Die BSVG sollte sich zu einem umfassenden Mobilitätsdienstleistern weiterentwickeln, d. h. neben Bussen und Bahnen auch weitere SharingDienste aus einer Hand anbieten. Ziel ist es, sich ergänzende Angebote aus einer Hand anbieten zu können. Zum Beispiel: MobilTickets der Stufen S, M, L und Flat mit allen verfügbaren Verkehrsmitteln. Die Entwicklung einer verkehrsträger-übergreifenden, multimodalen Mobilitäts-App für alle Mobilitätsangebote in der Stadt und der Region wäre wünschenswert.

 

Eine noch bessere Vernetzung der Fahrpläne in der Region ist anzustreben und dabei sind die Pünktlichkeit, die Ausfallsicherheit, der Fahrkomfort und das Fahrerlebnis deutlich zu verbessern. Die subjektive und objektive Sicherheit an den Haltestellen und Umsteigepunkten ist zu erhöhen.

 

Aufteilung des öffentlichen Raumes


Der zur Verfügung stehende Verkehrsraum muss für alle Mobilitätsformen gerechter aufgeteilt werden. Hierzu ist ein Rückbau von Verkehrsflächen und von Stellplätzen unabdingbar. Hierzu gibt es bereits erste Ideen für einen möglichen Rückbau von Straßen innerhalb des wilhelminischen Rings: Bohlweg, Jasperallee, Steinweg und Weitere. Eine Begrünung rückgebauter Flächen zur Klimaverbesserung ist wünschenswert (siehe auch die Zusammenarbeit des Grünflächenamtes mit dem Thünen-Institut bei der Bepflanzung der Beete im Stadtgebiet). Die Einrichtung von echten Fahrradstraßen ohne Autonutzung bzw. deutlicher Autoreduzierung ist notwendig.

 

Ruhender Verkehr


Parken im öffentlichen Raum muss doppelt so teuer sein, wie in Parkhäusern oder Tiefgaragen. Eine 24/7 Öffnung der Parkhäuser und Tiefgaragen in der Innenstadt ist für das nächtliche Anwohnerparken erforderlich. Die Schaffung von Quartiersgaragen wird insbesondere bei Neubaugebieten angeregt. Ziel soll es sein, eine kontinuierliche Reduzierung der straßenbegleitenden, öffentlichen Stellplätze in Höhe von5 % pro Jahr in der Innenstadt und in Wohngebieten zu erreichen.

 

Die Stadt Braunschweig muss endlich eine nachhaltige und bedarfsgerechte Stellplatzordnung mit dem Ziel der Verkehrsvermeidung erlassen. Das Anwohnerparken ist flächen- und kostengerecht zu bepreisen (zum Beispiel 365 € pro Jahr statt 30,10 €).

 

Parkplatzsuch- und Durchgangsverkehr


Parkplatzsuch- und Durchgangsverkehre sind vollständig vermeidbar und durch technische und organisatorische Lösungen umzusetzen. Beispiel: Modalfilter oder Sperrung für den MIV bei Durchlass für den ÖPNV sowie den Fuß-, Rad- und Wirtschaftsverkehr. Ergänzt werden diese Maßnahmen aus dem Punkt „ruhender Verkehr“ (siehe oben).

 

Lieferverkehr


Die Einrichtung von temporären oder dauerhaften Lieferzonen im gesamten Stadtgebiet (zum Beispiel: 6-8 hintereinanderliegende Stellplätze für den MIV), sind dem Wirtschaftsverkehr vorbehalten. Ergänzt werden diese Zonen durch Paket-Hubs (mit Abholstationen für die Empfänger), die über das Stadtgebiet verteilt sind. Neubaugebiete sind grundsätzlich mit Paket-Hubs / Mikrodepots zu planen.

 

Viele Warenlieferungen sind mithilfe von Lastenrädern und emissionsfreien Transport Fahrzeugen möglich. Öffentliche Aufträge sind ausschließlich von emissionsfreien Lieferdiensten zu erbringen. Das ist bereits bei der Ausschreibung von Aufträgen zu berücksichtigen.