Wahlprüfsteine zur Verkehrspolitik der Kommunalwahl in Braunschweig 2021

Eine Arbeit des VCD Braunschweig

6. Fortbewegung mit dem Öffentlichen Nahverkehr

Fragestellung

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SPD CDU GRÜNE BIBS LINKE FDP die Partei Volt Piraten Kaspar Haller

SPD

Wir unterstützen das Ansinnen der SPD im Regionalverband, ein solches 365-EuroJahresticket für die ganze Region einzuführen. Im Fokus für eine bessere Attraktivität stehen aber eine gute Qualität und der Komfort sowie die Vernetzung der Verkehrsträger. Einen kostenfreien ÖPNV für alle Braunschweiger:innen streben wir zurzeit nicht an, zumal Modellversuche anderer Kommunen oder Gebietskörperschaften nicht erfolgreich waren. Es wäre sicher eine neue und solide Finanzierung des ÖPNV notwendig, zum Beispiel über eine „Nahverkehrsabgabe“ o. ä. für alle Bürger:innen, oder z. B. eine Vollfinanzierung durch den Bund. Wir unterstützen vollumfänglich das Projekt StadtbahnPlus der BSVG und der Stadt sowie die Modernisierung der Bus- und Stadtbahnflotte. Das Bevorrechtigungsprogramm für den ÖPNV muss ständig weiter optimiert werden, um die Wartezeiten für Busse und Stadtbahnen so weit wie möglich zu reduzieren. Aktuell bietet die Nibelungen Wohnbau GmbH als kommunale Wohnungsgesellschaft bereits Car- und auch BikeSharing im Stadtgebiet an, das von allen Bürger:innen genutzt werden kann. Auch BS-Energy ist bereits in den Bereichen Carsharing und Elektromobilität aktiv. Eine sinnvolle Vernetzung und Ergänzung dieser Angebote durch die BSVG – gerade auch an Endhaltestellen z. B. der neuen Stadtbahnlinien – erscheint sinnvoll. Die Fahrpreise werden im Verkehrsverbund Region Braunschweig abgestimmt. Die Struktur und Angebote des Verkehrsverbundes könnten weiterentwickelt und optimiert werden. Dafür wollen wir uns einsetzen.

CDU

Sicherlich meint die Frage einen fahrscheinlosen öffentlichen Nahverkehr. Dieser und auch das Beispiel vom 365 € ÖPNV-Jahresticket für alle sind derzeit in Braunschweig nicht finanzierbar und werden somit von der CDU auch nicht unterstützt. Die momentane desolate Haushaltslage der Stadt Braunschweig unter der rot-grünen Haushaltsmehrheit lässt leider wenig Spielraum für zusätzliche Investitionen. Das von der Niedersächsischen Landesregierung angekündigte – und am Ende durch das Land finanzierte – 365 € regionale ÖPNV-Ticket für Schüler und Auszubildende begrüßen wir deshalb sehr. Gleichzeitig begrüßen wir die durch einen Antrag der CDU im Regionalverband Großraum Braunschweig (RGB) angestoßenen Planungen für ein kostengünstiges Seniorenticket in unserer Region.
Mit einer solchen Vergünstigung, der von der Landesregierung angekündigten Lösung für Schüler und Auszubildende sowie dem bestehenden Semesterticket für Studierende werden große Bevölkerungsteile abgedeckt.

Um den ÖPNV in Braunschweig darüber hinaus weiter attraktiv zu gestalten, werden wir diesen bedarfsgerecht und emissionsarm ausbauen. Durch einen Antrag unserer Ratsfraktion aus dem Juli 2020 ist die Verkehrs GmbH aufgefordert zu prüfen, wie die Mitnahme von Fahrrädern im ÖPNV verbessert werden kann.
Die Nachfrage im öffentlichen Nahverkehr wächst und damit auch die Nachfrage nach weiteren Angeboten nachhaltiger Mobilität. Um dieses Ziel zu erreichen, werden wir uns dafür einsetzen, dass auch Sharing-Angebote (wie Carsharing, Fahrradverleihsystem und Leihsystem für Lastenfahrräder) ausgebaut und eine elektromobile Flotte (E-Carsharing, E-Pedelecs, E-Roller, E-Lastenfahrräder) aufgebaut wird. Mit unseren Ideen wird die Mobilität in Braunschweig aber nicht nur nachhaltiger, sondern auch einfacher. Und da die bekanntlich nicht an der Stadtgrenze aufhört, unterstützen wir die Bemühungen des RGB als Planungsebene des regionalen Nahverkehrs für eine großangelegte und auch auf die CDU-Fraktion im RGB zurückgehende Tarifreform.

SPD CDU GRÜNE BIBS LINKE FDP die Partei Volt Piraten Kaspar Haller

GRÜNE

Wir haben uns in den vergangenen Jahren bereits sehr stark für die Einführung eines kostengünstigen Schüler*innentickets für Braunschweig und die Region eingesetzt und würden auch die Einführung einer 365 €-Tickets für den ÖPNV sehr begrüßen. Zudem setzen wir uns auch weiterhin für die Einführung von JobTickets ein, auch wenn nur wenige Mitarbeitende eines Betriebes das Angebot annehmen sollten. Einem für die Nutzer*innen kostenfreien ÖPNV- Angebot stehen wir allerdings kritisch gegenüber, weil wir meinen, dass ein gutes ÖPNV-Angebot auch etwas kosten darf. Um den ÖPNV attraktiver zu machen, sollten eher die Kosten für den motorisierten Individualverkehr stärker in den Blick genommen werden. Aus unserer Sicht sollte es für z.B. eine vierköpfge Familie günstiger sein, mit Bus und Bahn in die Innenstadt zu fahren als mit dem eigenen Auto. Dies lässt sich zum Beispiel durch eine Ausweitung der Parkraumbewirtschaftung und eine Anhebung der Parkgebühren sowie eine flexible Koppelung der Parkgebühren an die Kosten für ein ÖPNV-Ticket erreichen. Ein attraktives ÖPNV-Angebot ist dabei für uns ein wichtiges Fundament. Wir werden die BSVG und weitere Verkehrsdienstleister in Braunschweig bei der Linienplanung unterstützen und uns für eine Taktverdichtung und eine Ausweitung der Bedienzeiten in die Abend- und Nachtstunden einsetzen. Um langfristig einen Modal Shift hin zu Verkehrsmitteln des Umweltverbundes zu erreichen sind zuverlässige und planbare öffentliche Verkehrsmittel notwendig. Daher setzen wir uns dafür ein, dass alle bewohnten Bereiche in angemessener Taktdichte angebunden werden und bleiben. Eine Möglichkeit zur Anbindung weniger dicht besiedelter Bereiche und zur Einrichtung eines zuverlässigen Abend- und Nachtverkehrs sehen wir in flexiblen Mobilitätsangeboten. Daher unterstützen wir die Einrichtung von kostengünstigen und unkompliziert nutzbaren On-demand-Shuttles, bei denen Fahrten auf Abruf stattfinden und die Fahrtwünsche mehrerer Fahrgäste zu gemeinsamen Routen kombiniert werden. Damit Nutzer*innen aus einer Vielzahl an Mobilitätsangeboten das für den jeweiligen Nutzungszweck passende Verkehrsmittel wählen können, ist eine multimodale, unkomplizierte und transparente Plattform notwendig, über die im Sinne einer Mobility as a Service die Information und Buchung unterschiedlicher Mobilitätsformen (Car-, Bike- und Scootersharing, ÖPNV, On-Demand-Angebote) möglich ist. Wir unterstützen die anbieterübergreifende Einrichtung einer solchen Plattform. Besonderes Augenmerk richten wir dabei auf eine einheitliche und transparente Tarifierung. Die Dienste sollen auch Menschen ohne Smartphone zur Verfügung stehen.

BIBS

Wir setzen uns für den Nulltarif im ÖV inkl. ÖPNV ein, übergangsweise für freie Fahrt im ÖPNV für alle Menschen ab 65 (ähnlich dem britischem „Freedom Pass“). Das günstige Schüler:innenticket haben wir zwar bereits erreicht, aber auch dabei sehen wir noch Luft nach oben (bzw. preislich gesehen nach unten), Außerdem wollen wir Verhandlungen mit dem Regionalverband, dem Land und der Bahn AG mit dem Ziel, den Nulltarif mittelfristig auch regional einzuführen. Ein 365-€-ÖPNV-Jahresticket ist gut, kann aber nur eine Übergangslösung sein.

Zunächst stehen wir dafür ein, dass die BSVG nicht dazu da ist, Einnahmen zu erzielen, um damit einen Teil ihrer Kosten zu decken. Als attraktiver Mobilitätsdienstleister sorgt sie dafür, dass weniger Leute Auto fahren und trägt damit an anderer Stelle zu erheblicher Kostenersparnis bei. Auf dieser Basis wollen wir den ÖPNV ausbauen sowie Angebote und Leistungen erweitern und ausweiten. Gerne bringen wir dazu auch die Vorschläge der Mobilitätsverbände im Rathaus ein.

Wie sehen Sie die Struktur des Öffentlichen Regionalverkehrs (Anbieter, Fahrpreise)? Bisher ist der Öffentliche Regionalverkehr keine ernstzunehmende Alternative für die meisten Menschen in der Region bzw. in der Fläche. Das Angebot ist völlig unzureichend, die Informationsmöglichkeiten erfordern detektivische Talente und die Zersplitterung in viele private Anbieter macht alles viel zu kompliziert. Wir wollen die Angebote so verbessern, dass die Masse der Bürger:innen gar nicht auf die Idee kommt, mit einem Auto zu fahren, weil der ÖV in Kombination mit dem Fahrrad deutlich attraktiver, schneller, einfacher und preiswerter bzw. gratis ist.


LINKE

DIE LINKE in Braunschweig setzt sich ein für den Erhalt des Mobil-Tickets für Inhaberinnen und Inhaber des Braunschweig-Passes und die völlige Aufhebung der zeitlichen Nutzungseinschränkungen für alle, sowie für ein kostenloses Schüler:innen-Ticket. Mittelfristig streben wir den ÖPNV zum Nulltarif für alle an. Auch unsere Vertreter:innen auf der Ebene des Regionalverbandes haben sich für ein Sozialticket und ein kostenloses Schüler:innenticket stark gemacht und werden das auch weiter tun. Die Ticket-Preise in der Region sind teilweise untragbar hoch.

In Braunschweig setzen wir uns für die zügige Weiterplanung und Umsetzung des Stadtbahnausbau-Konzeptes ein. Insbesondere muss auch die westliche Innenstadtstrecke endlich in Angriff genommen werden, um den Bohlweg zu entlasten.
Wir wollen eine dichtere Taktung von Bahnen und Bussen sowie eine bessere ÖPNV-Anbindung der Außenbezirke auch in den Nachtstunden und an den Wochenenden erreichen. Und es muss endlich etwas geschehen, um den Vorrang von Bussen im Stadtverkehr abzusichern, ein paar KAP-Haltestellen reichen dafür nicht aus. Die vollständige Barrierefreiheit und ein ausreichender Wetterschutz an allen stark frequentierten Haltestellen müssen schleunigst umgesetzt werden. Ein weiterer Schritt ist eine sukzessive, aber zügige Umstellung der Fahrzeuge der BSVG auf klimaschonende Antriebsarten unter konsequenter Nutzung von Strom aus PV-Anlagen.

Ich würde es begrüßen und unterstützen, wenn die BSVG ihr Geschäftsfeld ausweitet und auch als Verleiherin z. B. von PKW, Fahrrädern und Lastenrädern auftritt. Solange der ÖPNV zum Nulltarif nicht durchgesetzt ist, kann die Gesellschaft dann ein Mobil-Ticket anbieten, das neben der ÖPNV-Nutzung auch diese Fahrzeuge beinhaltet.




SPD CDU GRÜNE BIBS LINKE FDP die Partei Volt Piraten Kaspar Haller

FDP

Die FDP Braunschweig spricht sich für ein 365 € Ticket für den ÖPNV aus. Ein kostenfreier ÖPNV für die Nutzer ist nicht das Ziel, denn die FDP befürchtet, dass es durch einen gänzlich kostenfreien ÖPNV für den Benutzer zu Qualitätseinbußen kommen wird. Der ÖPNV soll wei-terhin regional organisiert sein, dieses bietet viele Vorteile wie zum Beispiel ein einheitli-ches Ticket für die Menschen der Region Braunschweig. Der Verkehrsverbund soll weiter gestärkt werden. Es sollte eine regionsweite Tarifreform geben, an der am Ende ein 365 € Ticket für den Nutzer steht, aber auch eine gute Qualität der Fahrzeuge und vor allem an-gemessen qualifiziertes Personal im Fahrbetrieb, um einen sicheren ÖPNV zu gewährleisten.





PARTEI

ÖPNV muss für alle kostenfrei sein. Falls uns das nicht gelingen sollte, muss das Schwarzfahren bezahlbar bleiben.

Die Parkgebühren der Innenstadt sollten den Ausbau und die Fahrten aller Bürgerinnen finanzieren.
Dafür müsste die BSVG erstmal ein wirklicher Dienstleister werden.

Das Angebot ist wie der Service ziemlich dünn, dafür ist es wenigstens teuer. Über 2 Euro für kurze Strecken ist nicht vertretbar. Dafür bekommt man anderswo eine zweite Pizza. Diese könnte man dann ganz bequem essen, wenn man zu Fuß gehen würde






VOLT

In Braunschweig soll es allen Menschen möglich sein, den ÖPNV zu nutzen. Dafür braucht es neben einem flächendeckenden Netz einen angemessenen Preis und eine ausreichende Barrierefreiheit.

Wir setzen uns für ein 365€-Ticket nach dem Vorbild Wiens ein. Damit können Schüler*innen, Auszubildende und Senior*innen mit einem Jahresticket für umgerechnet einen Euro pro Tag den Nahverkehr in der Region nutzen. Langfristig kann das Konzept ausgeweitet werden, damit alle Bevölkerungsgruppen die Möglichkeit haben, günstig den ÖPNV zu nutzen. Gleichzeitig muss aber sichergestellt sein, dass der Netzausbau und die Modernisierung der nötigen Infrastruktur finanziell gesichert sind und nicht unter günstigeren Ticketpreisen leiden.

Der Ausbau des öffentlichen Nahverkehrsnetzes ist der wichtigste Aspekt, um möglichst vielen Menschen die Nutzung dieses Verkehrsmittels zu ermöglichen. Letztendlich können nur diejenigen mit dem Bus oder der Straßenbahn fahren, für die eine angemessene Verbindung besteht. In Braunschweig haben wir in der Innenstadt ein dichtes Netz aus verschiedenen Linien, aber im Umland ist das vorhandene Angebot teilweise unzureichend. Zusätzlich zu dem Ausbau der bestehenden Linien, zum Beispiel durch einen höheren Takt, ist auch eine bessere Verbindung der Randgebiete untereinander erforderlich.

Weiterhin erfordert eine erhöhte Nutzung die Verknüpfung mit anderen Verkehrsmitteln. Neben Park&Ride-Möglichkeiten muss auch der Umstieg zwischen dem Fahrrad und Carsharing-Angeboten oder dem ÖPNV deutlich vereinfacht werden. Dazu müssen ausreichend Fahrradabstellanlagen und langfristig auch Fahrradparkhäuser, zum Beispiel am Hauptbahnhof, Rathaus und Stadion, eingeplant werden. Auch die Mitnahme von Fahrrädern in Bus und Bahn muss vereinfacht werden. Weiterhin setzen wir uns dafür ein, dass jedes Fahrzeug und jede Haltestelle in unserer Region die nötigen Voraussetzungen erfüllt, damit auch Personen mit einer körperlichen Einschränkung sich frei und eigenständig mit dem ÖPNV bewegen können.

Für eine langfristig klimaneutrale Stadt ist nicht nur ein umfassendes Nahverkehrsangebot mit den bestehenden Fahrzeugen nötig, sondern auch die Elektrifizierung und Modernisierung aller Busse. In den nächsten Jahren sollen vermehrt Busse mit rein elektrischem Antrieb erworben werden. Zusätzlich muss sichergestellt werden, dass der Strom für den ÖPNV aus regenerativen Energiequellen stammt.

Wir wollen die Zusammenführung verschiedener Mobilitätsanbieter unter der BSVG als Mobilitätsdienstleiter nach dem Vorbild der Jelbi-App der Berliner Verkehrsbetriebe (BVG) fördern. In dieser App habe die BVF die verschiedenen Mobilitätsanbieter zusammengeführt. Der Umstieg und das Erkennen des besten Angebots für den jeweiligen Weg wird so spielend leicht: Bus, Bahn, Roller, Fahrrad, Auto, RideSharing und Taxi sind in einem Angebot gebündelt. Dieses Potenzial soll auch in Braunschweig genutzt werden.





Piraten


Wir PIRATEN setzen uns seit Jahren für einen fahrscheinfreien ÖPNV ein: Kostenfrei ist dieser definitiv nicht – jemand wird immer dafür zahlen, ob durch Umlagen, Steuern oder eine Form der Subventionierung, jedoch nicht durch den Erwerb eines Fahrscheines - daher der Begriff fahrscheinfreier ÖPNV! In der Vergangenheit wurden piratenseitig bereits mehrfach diesbezügliche Anfragen und Anträge im Rat Braunschweigs gestellt.

Natürlich steht diese Forderung nach einen fahrscheinlosen öffentlichen Personennahverkehr (ÖPNV) in unserer Stadt und Region auch in den kommunalen Zielen für die Ratsperiode von 2021 bis 2026. Da der ÖPNV ohnehin weitgehend aus öffentlichen Mitteln bezahlt wird, ist es nur fair, wenn die hier Lebenden ihn auch nutzen dürfen, ohne per Fahrscheinkauf ein weiteres Mal zu bezahlen. Das senkt überdies die Verwaltungs- und Personalkosten und erhöht die Akzeptanz gemeinsam genutzter Verkehrsmittel, entkriminalisiert Schwarzfahren, entspannt die Parkplatzsituation und die Klimabelastung der Stadt. Mit der fahrscheinlosen Fahrradmitnahme wird insbesondere das Pendeln ohne Kfz attraktiver.

Um Menschen einen Anreiz für den Gebrauch von Sharingangeboten (Bike/Car) zu ermöglichen – ohne lange Vorlauf- oder Wartezeiten in Kauf nehmen zu müssen – sind diese auszubauen. Auch wenn in den innenstadtnahen Quartieren schon Stationen zum Leihen von Fahrrädern oder Kfz existieren und Kombitarife mit dem ÖPNV bestehen, werden für die Verkehrswende Leihmöglichkeiten in den außenliegenden Stadtteilen benötigt. Außerdem ist stadtverwaltungsseitig zu prüfen, ob aufgrund veränderter Verkehrspolitik und Klimaschutz bei Abmeldung des eigenen Kfz Sharinggutscheine ausgegeben werden dürfen.





SPD CDU GRÜNE BIBS LINKE FDP die Partei Volt Piraten Kaspar Haller

KasparHaller

Ich setze mich intensiv mit solchen Berechnungen und Forderungen auseinander. Wenn wir den ÖPNV kostenfrei gestalten wollten, würde dies ungefähr einer Belastung von 1.040€ je Einwohnerin und Einwohner bedeuten. Und wir dürfen hierbei nicht die Qualität des Angebotes aus den Augen verlieren.
Braunschweig als Oberzentrum lebt vom Braunschweiger Land, was die Erreichbarkeit und das Zusammenleben von Land und Stadt bedeutet. Insgesamt müssen wir viel intelligentere Angebote formulieren, um den Anforderungen der Nutzerinnen und Nutzer in Zukunft unter nachhaltigen Gesichtspunkten gerecht zu werden.
Eine Möglichkeit ist die Wiederbelebung der Regiostadtbahn.
Der Tarifverbund und weitere Kooperationen sind hier maßgeblich zum Gelingen zu nennen. Gleichzeitig binden die Investitionen in die Stadtbahn bspw. 90% der Mittel, bei hohen Zuschüssen; doch, wenn am Ende zu wenig Geld zur Investition in Fahrradwege bleibt, ist das nicht gut. Kurzum, wir sind in Wissenschaft und Wirtschaft weltspitze was Mobilität angeht, aber das Stadtbild sieht anders aus, das will und werde ich ändern, indem insbesondere die BSVG, sowie Unternehmen der Region gefordert werden, hier vor Ort Verantwortung dafür zu übernehmen. In der Vergangenheit sind die Unternehmen leider nicht ausreichend in solche Prozesse integriert worden.



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